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Aktuelles

Katzek: Menschenverachtung nicht mehr ertragbar

Dr. Jens Katzek, Bundestagskandidat in Leipzig:

"Ich habe in diesem Wahlkampf einige Podiumsdiskussionen besucht. Die Menschenverachtung mancher Zuschauer konnte ich einfach nicht mehr ertragen. Diese Menschen müssen mit meinem ganzen Widerstand rechnen. In Leipzig, im Bundestag und überall!"

Starke Worte und Charakter von meinem Kollegen in Leipzig. Ich schließe mich vollkommen an.

TACHELES zur Bundestagswahl 2017 mit den Dresdner Direktkandidaten

An diesem Wochenende hatte ich mehrere politisch durchaus kontroverse, aber persönlich gleichwohl angenehme Begegnungen mit Kandidaten andere Parteien:

Am Freitag bei der "U18-Wahl": Die Kandidaten von CDU und AfD waren zwar auch eingeladen, hatten aber durch Abwesenheit geglänzt.

Am Samstag bei einer Podiumsdiskussion des Vereins Atticus, an dem diesmal auch der örtliche CDU-Kandidat teilnahm. In der allgemeinen Zuhörer-Bewertung wurde ich Zweiter.

Am späten Vormittag hatte ich nach einem sehr angenehmen Stand in meiner "Heimatgemeinde" Laubegast gemeinsam mit meinem Mitkandidaten Richard Kaniewski die Feier der "Dresdner Tafel" auf dem Jorge-Gomodai-Platz besucht und dort Dresdens Sozialbürgermeisterin Dr. Kris Kaufmann getroffen.

Christian Avenarius traf Markus Meckel

Die Stimmen mehren sich, die ein Umdenken des Westens gegenüber Moskau fordern. Berlin verurteilt die neuen US-Sank­tionen gegen Russland. Doch kann Deutschland allein agieren? Oder geht es nur im abgestimmten europäischen Rahmen? Und kann Europa unabhängig von den USA seine eigene Russlandpolitik vertreten?

Um Russlands Handeln und die Politik des Westens besser zu verstehen, lohnt ein Blick zurück. Angefangen beim Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990, der den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei machte, über Jelzins Regierungszeit und den Zerfall der UdSSR, die deutsche Finanzierung der „Maidan"-Demonstrationen und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bis hin zur russischen Annexion der Krim und der Antwort des Westens mit Wirtschaftssanktionen.

Darüber sprach Christian Avenarius mit Markus Meckel, dem letzten DDR-Außenminister, Mitglied des Deutschen Bundestages von 1990 bis 2009, und dem heutigen Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 11. September; es folgte eine angeregte Diskussion mit den Besuchern im gut gefüllten Saal.

An dieser Stelle herzlichen Dank an Markus Meckel sowie alle anwesenden Besucher und Diskussionsteilnehmer.

Lokales Handlungsprogramm

SPD-Fraktion bedauert fehlenden Konsens bei der Fortschreibung des lokalen Handlungsprogrammes für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden

Bereits seit 2010 fördert die Landeshauptstadt Dresden engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und andere Institutionen im Bereich der Extremismusbekämpfung.

Um an die Erfolge der vergangenen Jahre anzuknüpfen, hatte die rot-rot-grün-orange Stadtratsmehrheit die Haushaltsmittel für die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogrammes im Doppelhaushalt 2017/2018 erhöht.

In der gestrigen Debatte um das nun als „Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden (LHP)“ bezeichnete Förderprogramm, wurde die im Frühjahr 2016 begonnene Diskussion um den Inhalt des LHP zum Abschluss gebracht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Avenarius:

„Das neue Programm ist vernünftig und dringend notwendig. Dresden muss alles dafür tun, den Gefahren des Extremismus und der Menschenfeindlichkeit entgegen zu wirken und die Spaltung der Stadt zu überwinden. Leider haben CDU und FDP nicht auf die Angebote des Oberbürgermeisters und der Mehrheitsfraktionen reagiert, über Änderungen des Programms zu verhandeln und es so auch mittragen zu können. Die Spaltung der Stadt war gestern auch im Stadtrat erkennbar. Ich bedauere zutiefst, dass CDU und FDP nicht nur die Ratsmehrheit, sondern auch den Oberbürgermeister alleine gelassen haben. Die Debatte war streckenweise niveaulos. Unerträglich war insbesondere, dass Links- und Rechtsextremismus von unterschiedlichen Seiten gegeneinander aufgewogen wurden. Es macht keinen Unterschied, ob ein Linksextremist oder ein Rechtsextremist einen Stein auf den Kopf eines Polizisten wirft. Trotz allem muss für CDU und FDP der Weg zurück zum demokratischen Konsens über diese Fragen offen bleiben. Unsere Türe bleibt für sie weiterhin offen.“

Volles Haus und viele leidenschaftliche Fragen im "Küchentischgespräch" mit Sigmar Gabriel. Es wird immer klarer: Auch wenn es uns im Durchschnitt gut geht, fühlen sich viele Menschen vergessen. Damit in Zukunft an sie wieder gedacht wird, dafür will ich mich im Bundestag einsetzen!

An die Veranstaltung mit Sigmar Gabriel anschließend hatte ich eine sehr prominente Unterstützerin am Infostand in Tolkewitz: Die sächsische Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange. Auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für diesen Einsatz.

Gemeinschaftsgarten in Prohlis

Am 4. September war die offizielle Eröffnung des interkulturellen Gemeinschaftsgartens in Prohlis. Gemeinsam mit Dorothée Marth, Prohliser Ortsbeirätin der SPD, hat Christian Avenarius dem Team um Heike Löffler vom vsp gratuliert und große gärtnerische Erfolge gewünscht. Für Garteneinsätze steht der Prohliser Ortsverein der SPD gern zur Verfügung, betonte Ortsbeirätin Marth auf Facebook.

Infostand am Schillerplatz

Infostand am Schillerplatz. Danke an die Unterstützung durch unseren Bürgermeister Dr. Peter Lames. Gute Gespräche und viel Rückenwind für den Schlussspurt zum 24. September!

Rudern gegen den Krebs

Riesiger Zuspruch auch in diesem Jahr bei Rudern gegen Krebs mit über 100 Teams am Start. Tolles Engagement der Sportlerinnen und Sportler für eine ganz wichtige Sache!

Besuch bei der Johanniter-Unfall-Hilfe

Foto: Johanniter / Schulz

SPD-Fraktionsvorsitzender lobt Engagement der Hilfsorganisation

Am 28. August besuchte der Vorsitzende der Dresdner SPD-Fraktion, Christian Avenarius, die Dresdner Johanniter.

In der Dienststelle im Osten der Stadt sprach er mit Regionalvorsitzendem Carsten Herde über die Arbeit der Johanniter in der Region, die Stellung des Rettungsdienstes, aber auch über die Förderung des Ehrenamtes und die Entwicklung im Gesundheitssystem.

Rückblickend zu dem Gespräch sagt Christian Avenarius:

„Über die Einladung der Johanniter habe ich mich sehr gefreut.

In unserem Gespräch habe ich sehr viel interessantes über deren Arbeit in Dresden und dem sehr großen Einzugsgebiet drum herum erfahren. Ich finde die Johanniter leisten nicht nur auf dem Gebiet der Flüchtlingshilfe, sondern auch in anderen Bereichen wie z.B. der ambulanten Pflege Hervorragendes.

Das Engagement der Johanniter und vor allem das ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter kann gar nicht genug gewürdigt werden.

Ich danke Ihnen herzlich für das angenehme und sehr interessante Gespräch.”

Kinderschutz in Deutschland

Einer der Höhepunkte der vergangenen Wahlkampfwoche war der Besuch der früheren Bundesfamilienministerin Dr. Christine Bergmann. Sie hielt ein hochinteressantes Referat, in dem sie die nicht nur die positiven Aspekte der jüngsten Entwicklung des Kinderschutzes in Deutschland darstellte, sondern auch die vielen noch offenen Probleme benannte. Sie gab dabei auch Einblick in ihre Arbeit als vormalige Beauftragte der Bundesregierung für die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs.

Im Anschluss entspannte sich eine sehr lebendige Diskussion, zu der auch das SPD-Mitglied des Jugendhilfeausschusses Dorothee Marth Wesentliches beitrug. Ich empfinde es als große Ehre, dass die ebenso kompetente wie sympathische Ministerin a.D. meinen Wahlkampf unterstützt hat.

Dr. Christine Bergmann in Dresden

Kinder haben Rechte...

....und diese sind nicht davon abhängig, was wir, die Eltern, die Schulen, die ganze Gesellschaft ihnen zugestehen. 1992 hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die darin enthaltenen 54 Grundrechte für Kinder umzusetzen.

Dazu gehören u.a. das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf soziale Teilhabe und angemessene Lebensbedingungen, auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Schutz vor jeder Form von Gewalt.

Kein Problem bei uns in Deutschland, sollte man meinen, wenn wir die zahlreichen Kinder in Krisengebieten vor Augen haben, denen nahezu alle Rechte vorenthalten werden.

Aber auch die Bundesrepublik wurde schon mehrfach von der UN-Kinderrechts-Kommission gerügt wegen Nichteinhaltung der Kinderrechte. Kinderarmut, Diskriminierungen von Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungssystem sind nicht vereinbar mit den Kinderrechten, mit dem Recht auf Gleichheit.

Die Umsetzung von Kinderrechten geht uns alle an. Als Beispiel sei das Recht von Kindern auf Schutz vor Gewalt genannt. Im Jahr 2000 wurde das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert. Studien zeigen, dass sich seitdem Erziehungsverhalten durchaus verändert hat.

Eine besonders schwer wiegende Form von Gewalt – der sexuelle Kindesmissbrauch –ist erst seit einigen Jahren aus dem Tabu-Bereich an die Öffentlichkeit gekommen. Das ungeheure Ausmaß und die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen sowie die Hilfsmöglichkeiten sind längst nicht bekannt.

Wir haben Dr. Christine Bergmann, die ehemalige Bundesfamilienministerin, eingeladen, um mit uns über das Thema Kinderrechte und insbesondere den Schutz von Kindern vor Gewalt zu diskutieren. Christine Bergmann war von 2010-2011 die Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung von sexuellen Kindesmissbrauch und ist Mitglied in der Unabhängigen Aufarbeitungskommission.

20. Elbe-Schwimmen

Auch Oberstaatsanwalt und SPD-Bundestagskandidat Christian Avenarius hat beim traditionellen 20. Elbe-Schwimmen vom Blauen Wunder zum Fährgarten teilgenommen.

3,5 Kilometer lang war die Strecke. Gemeinsam mit OB Dirk Hilbert, Ex-Ortsamts-Chef Dietrich Ewers und Linke-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping zeigte Avenarius, dass auch Politiker kein Problem damit haben, ab und an bis zum Hals im Wasser zu stehen, selbstverständlich nur, solange dies nicht politischer Natur ist.

Streitgespräch bei den Akademikern

Eine sehr lebendige Podiumsdiskussion durfte ich am 27. Juni gemeinsam mit den Bundestagskanidaten Robert Malorny (FDP) und Tilo Kießling (LINKE) beim Verein „Akademiker und Freunde 50plus“ erleben. Insbesondere die Themen innere Sicherheit und Gesundheitspolitik wurden unter Moderation von Dr. Rosemarie Griese sehr kontrovers aber stets fair diskutiert. Die Kandidaten von CDU und Grünen hatten sich schon vor längerer Zeit entschuldigt; AFD-Kandidat Jens Maier hatte seine Teilnahme zunächst angekündigt, dann aber kurz vor Veranstaltungsbeginn mit einer sehr fadenscheinigen Ausrede abgesagt.

Wir gratulieren unseren Nachbarn zum Nationalfeiertag! Auf die gemeinsamen Werte! Auf ein geeintes, tolerantes und offenes Europa!

Neue Spielregeln für die Straßenmusik

Zum Wohl allerseits!

Foto: SPD

Auf dem Elbhangfest habe ich gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig und meinem Mitkandidaten Richard Kaniewski im "Solidarischen Weingarten" am Körnerplatz als Kellner geschuftet. Der Erlös kommt dem Ausländerrat Dresden e.V. zugute, der seit vielen Jahren in Dresden eine klug durchdachte und engagierte Integrationsarbeit leistet.

28. Mai 2017: Regenbogenbrunch

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Dresdner Rathaus Christian Avenarius nahm am Regenbogenbrunch und der Verleihung des Toleranzpreiseses an Superintendent Christian Behr anlässlich des 24. Dresdner Christopher Street Days (CSD) am Sonntag, den 28. Mai 2017, auf dem Altmarkt teil.

Er erklärte:

"Der große Zuspruch, den der CSD dieses Jahr gefunden hat, zeigt deutlich, dass Dresden eine weltoffene und tolerante Stadt geblieben ist, auch wenn eine lautstarke Minderheit immer einen gegenteiligen Eindruck vermitteln will.

Ich gratuliere Ronald Zenker und dem Vorstand des CSD zu den gelungenen Aktivitäten und Superintendent Behr zum Toleranzpreis. Die Laudatio von Bürgermeister Dr. Peter Lames (SPD) hat mir sehr gut gefallen."

"Terror" von Ferdinand von Schirach

"Terror" von Ferdinand von Schirach spitzt heutige Fragen von Sicherheit und Recht wie kaum ein anderes Theaterstück zu. In Zeiten von Anschlägen wie in Berlin oder Manchester ist es deshalb wenig überraschend, dass Theater von Venezuela bis Japan das Stück gerade auf die Bühne bringen.

Sicherheit und Recht sind Fragen, die mich beruflich und politisch täglich beschäftigen. Dabei ist vor allem eines klar: Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist der Garant unserer Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es kein freies Leben mehr in der offenen Gesellschaft, die wir manchmal für selbstverständlich nehmen.

Sicherheit ist für mich ein ur-sozialdemokratisches Thema. Wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger, für die es keine Möglichkeit ist, sich hinter hohen Mauern und privaten Sicherheitsdiensten zu verschanzen, ist auf einen starken Staat angewiesen, der Recht und Ordnung im Alltag sicherstellt?

Wir brauchen dabei keine Symbolpolitik, sondern Polizisten und Gerichte, Strafverfolgung und Strafprävention, die wirkt, die das Leben aller wirklich sicherer macht.

Gerne habe ich mich deshalb als Fachmann beim Publikumsgespräch im Staatsschauspiel zur Verfügung gestellt und mit den über hundert Gästen diskutiert. Es war ein Vergnügen bereits im Vorfeld als juristischer Berater die Inszenierung des Stückes durch Burghart Klaußner unterstützten zu dürfen. Vielen Dank an das Staatsschauspiel in Dresden für diese Erfahrung!

Dresden auf dem Weg zur Drogenstadt?

Wie in allen Großstädten gibt es auch in der Landeshauptstadt Dresden etliche Probleme mit illegalen Drogen. Vor allem Crystal Meth bestimmt seit mehreren Jahren die Schlagzeilen und politischen Debatten. Auf unserer Abendveranstaltung “Dresden auf dem Weg zur Drogenstadt?” am 09. März 2017 sollten die sich daraus ergebenen Herausforderungen in Hinblick auf den Konsum und Handel mit illegalen Drogen näher beleuchtet werden. Wir haben dabei sowohl die aktuelle Entwicklung bei der Strafverfolgung als auch die in Dresden vorhandenen Präventions- und Therapieangebote betrachtet.

Klicken Sie auf diesen Link, um das dazugehörige Video mit Christian Avenarius zu sehen

Wie gelingt Integration?

Foto: SPD Dresden

Vom Spracherwerb bis zur Vermittlung in den ersten Job - für die Integration von zu uns geflüchteten Menschen haben wir uns zu Recht hohe Ziele gesteckt. Das erkennt man vor allem dann, wenn man sich klar macht, wie unterschiedlich die Menschen sind, die zu uns geflüchtet sind: Von Minderjährigen ohne Eltern bis zu Familienvätern, von Analphabeten bis zu Hochschulprofessoren, Menschen aus Afrika, dem arabischen Raum oder Russland.

Ich bin stolz darauf, als Vorsitzender der SPD-Fraktion in Dresden, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen, nicht den Stimmungsmachern auf der Straße hinterhergelaufen zu sein. Wir haben Rückgrat gezeigt und uns nicht von dem Prinzip abbringen lassen: Menschenrechte gelten immer und überall und deshalb natürlich auch für Geflüchtete, die bei uns vor Krieg und Gewalt Schutz suchen.

Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass wir ihnen eine Brücke bauen in unsere Gesellschaft, in die deutsche Sprache und in ein Anstellung, mit der sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Damit das gelingt, ist ein enger Kontakt und permanenter Erfahrungsaustausch mit den Praktikern vor Ort - ob Sozialarbeiterinnen oder Jobvermittler - unerlässlich.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass meiner Einladung zum Fachaustausch Asyl und Integration nicht nur Vertreterinnen und Vertreter einzelner Hilfsinitiativen, des Ausländerrates Dresden e.V. und der Stadtverwaltung sondern auch eine echte Expertin des Themas gefolgt ist: Die Vorsitzender der SPD-Menschenrechtskommission und ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Offen und ehrlich haben wir genauso über die bisherigen Erfolge, wie die bestehende Probleme gesprochen: Etwa die fehlende Anerkennung der großartigen, ehrenamtlichen Arbeit so vieler Helferinnen und Helfer in Dresden, oder die gezielte Ansprache von Frauen für Sprachkurse und Qualifizierungsangebote.

War es das jetzt schon?

Diese Frage hat nach der bitteren Niederlage, die unsere Partei am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen erlitten hat, hat durchaus ihre Berechtigung. Wer behauptet, die starken Verluste seien nur Verluste des Vertrauens in die Landespolitik der SPD, der lügt sich etwas in die Tasche. Natürlich ist das Wahlergebnis auch Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik der Bundespartei. Von daher mindert es unsere Erfolgsaussichten für die Bundestagswahl.

Aber auch in dieser deprimierenden Situation gilt das alte Sprichwort, dass man beim Sieg nicht übermütig werden und in der Niederlage nicht untergehen darf.

Die Sache ist nämlich tatsächlich noch lange nicht gelaufen. Wenn etwas heute in diesen Zeiten weiterhin schwindender Bindungswirkung der Parteien sicher ist, ist es dass heute mehrere Monate vor einer Wahl eben noch gar nichts sicher ist. Die meisten Wähler entscheiden sich erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, bis dahin ist alles offen. Wir haben deshalb nicht den geringsten Grund verzagt zu sein.

Auch wenn wir uns gerade in einer weniger angenehmen Phase des Marathonlaufs bis zum 24. September befinden, kann ich als erfahrener Läufer sagen: Es kommt eben vor, dass man eine schlechte Phase hat, möglicherweise sogar Seitenstechen, Krämpfe oder höllische Schmerzen. Und dass man am liebsten aufhören und sich einfach hinlegen würde.

Macht man aber nicht, weil man nicht einfach aufgibt, wenn man sich lange auf einen Lauf vorbereitet und dafür auch Opfer gebracht hat.

Es macht nämlich einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen Europa vor den Populisten schützen. Wir wollen mehr Innovation für ein wettbewerbsfähiges und gerechtes Land. Dafür steht die SPD, dafür steht Martin Schulz und dafür stehe auch ich.

Rechtspopulismus bekämpfen

Foto: Michael Bäuerle

Grußwort von Christian Avenarius zu einer Diskussionsveranstaltung mit Thomas Oppermann im Rahmen der Reihe "Hochschule-Dialoge 16/17" am 10. Mai 2017 im Säulensaal der Alten Mensa

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Thomas Oppermann,

so bitter unsere Wahlniederlage am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein auch war, so erleichternd war es, dass Emanuel Macron in Frankreich nicht auch eine Niederlage erlitten hat.

Ein Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen wäre für Europa eine absolute Katastrophe gewesen, da schlimmste Konsequenzen für die Stabilität der Union gedroht hätten.

Dass uns diese Konsequenzen erspart geblieben sind, ändert nichts daran, dass wir bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 höllisch aufpassen müssen, dass der Rechtspopulismus nicht auch in Deutschland in einer Weise erstarkt wie wir sie uns vor wenigen Jahren gar nicht vorstellen konnten.

Erst vorgestern sind AfD und Pegida gemeinsam auf dem Theaterplatz aufgetreten, um ihre menschenverachtenden Boshaftigkeiten zu verkünden und damit den Ruf unserer Stadt weiter zu besudeln.

Die AfD wird in den kommenden Monaten alles dafür tun, den Menschen mit plumpen Vereinfachungen vorzugaukeln, dass man ihnen die Zukunft unseres Landes anvertrauen könnte.

Besonders perfide daran ist, dass die AfD und ihre außerparlamentarischen Hilfstruppen von Pegida die Symbolik und die Inhalte der friedlichen Revolution in absoluter Weise für sich vereinnahmen, um Unfrieden zu stiften.

Auch wenn sie immer montags demonstrieren und auch wenn sie „Wir sind das Volk“ rufen, haben sie nichts mit denen gemeinsam, die das vor 28 Jahren getan haben.

Jene haben sich gegen ein autoritäres Regime aufgelehnt und sind für Demokratie, Freiheit und Gewaltlosigkeit eingetreten. Diejenigen, die sich scheinbar in ihre Tradition stellen, nehmen zwar demokratische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit in Anspruch, stehen aber für Intoleranz und die Abkehr von den Grundwerten der Humanität.

Sie stehen mitnichten nicht in der Tradition der friedlichen Revolution. Wir müssen uns deshalb laut gegen sie äußern, auch und gerade, weil uns das heute viel leichter ist, als es vor inzwischen über 28 Jahren gewesen wäre.

Ich bin stolz darauf, dass die Dresdner SPD diese Haltung von Anfang an eingenommen hatte und sich nicht einmal auf einen Hauch des Dialoges mit der rechtspopulistischen Führungsclique von Pegida eingelassen hatte.

Ebenso stolz bin ich, dass wir uns keinem Gespräch verweigert und keiner Diskussion mit denen ausgewichen sind, die den Vereinfachern aus den unterschiedlichsten Gründen hinterherlaufen.

Rechtspopulismus kann nicht nur durch eine klare Abgrenzung gegenüber seinen Organisationen, sondern muss auch durch den permanenten Kampf um die Herzen und Köpfe derjenigen, die für unser Gemeinwesen nicht prinzipiell verloren sind, die aber mit ihm hadern, bekämpft werden.

Grade die Sozialdemokratie kann sich mir diesen Menschen sehr souverän auseinandersetzen, weil wir zwar die kompliziertere, aber trotzdem auch die bessere Botschaft haben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und übergebe das Mikrophon an Thomas Oppermann.

Wir brauchen starke Gewerkschaften

Aktuelle Stunde im Stadtrat: Soziale Wohnungspolitik für Dresden

Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD-Fraktion für Ordnung, Sicherheit und Gesundheitspolitik im Stadtrat referierte am 2. März 2017 im Dresdner Stadtrat zur sozialen Wohnungspolitik:

,,Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

man sollte mit der Bezeichnung „historisch" immer vorsichtig sein. Trotzdem ist es sicher nicht falsch zu sagen, dass die heutige Stadtratssitzung aller Voraussicht nach auch über die gegenwärtige Wahlperiode hinaus Bedeutung entfalten wird.

Wir werden heute hoffentlich die wesentlichen Entscheidungen für die Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens treffen, das nicht nur in den nächsten Jahren, sondern über Jahrzehnte agieren soll.

Schließlich ist es das Wesen jeder Wohnungs-, oder besser gesagt: Wohnpolitik, dass sie langfristig ausgerichtet ist - und nicht etwa auf die Dauer von Wahlperioden. Die anstehende Entscheidung zur Wohnungsgesellschaft ist für uns deshalb ein Anlass, die Rahmenbedingungen zu beleuchten, in denen dieses Unternehmen aufgebaut werden soll.

Die Landeshauptstadt Dresden wird bis zum Jahre 2030 insbesondere wegen der prognostizierten Geburtenentwicklung, der längeren Lebenserwartung der Menschen und den sich aus den Stadt-Land-Bewegungen zu erwartenden Zuzugsbewegungen auf 580. 000, möglicherweise sogar auf 600. 000 Einwohner anwachsen.

Andererseits erleben wir seit den letzten Jahren eine zunehmend dramatische Formen annehmende Verringerung des Wohnungsleerstandes, der sich inzwischen nur auf etwa zwei Prozent beläuft.

Dies hat wiederum zu einem dramatischen Anstieg des Mietenniveaus geführt, insbesondere bei der Wiedervermietung frei werdender Wohnungen. Damit aber steigt wiederum der Anteil der Dresdnerinnen und Dresdner, für die es nicht selbstverständlich ist, auch bei einem durchschnittlichen Einkommen noch eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu finden. Ihr Einkommen gibt inzwischen nicht mehr her, wozu es vor einigen Jahren noch hergegeben hätte. Dies gilt insbesondere für Familien mit Kindern und Menschen mit gesundheitsbedingten oder altersbedingten Einschränkungen oder Behinderungen.

Dies zeigt sehr klar, wie wichtig ein stabiler und mieterorientierter Wohnungsmarkt ist, um den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Ein solcher Wohnungsmarkt ist nur durch eine zügige, vor allem aber stetige Erweiterung des Wohnungsangebotes zu erreichen.

Wir stehen daher vor gewaltigen Anstrengungen. Diese müssen zunächst einmal darin bestehen, das städtische Wohnungsunternehmen ins Leben zu rufen, was uns hoffentlich heute gelingen wird. Dieses Unternehmen ist unerlässlich, weil nur mit ihm Wohnraum für die Allerschwächsten der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden kann, für diejenigen, um die sich der Markt nicht kümmert.

Aber die Wohnungspolitik kann sich natürlich auch nicht in der Gründung dieses Unternehmens erschöpfen. Wir sind insbesondere auf starke Hilfen von Bund und Ländern und auf einen funktionierenden, sozial ausgewogenen Markt angewiesen.

Ersteres, die Hilfen von Bund und Ländern, sind inzwischen in hohem Maße gegeben. Der Bund und der Freistaat haben inzwischen beträchtliche Summen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Ebenso werden von Bund und Ländern Mittel für die Bereitstellung von Baudarlehen zur Verfügung gestellt. Wir sind stolz darauf, dass die SPD hierzu durch ihre Regierungsbeteiligung im Bund und im Freistaat Sachsen jeweils einen erheblichen Beitrag leisten konnte.

Im Übrigen müssen die anstehenden Aufgaben natürlich zu einem ganz wesentlichen Teil vom Markt selbst, von privaten Investoren bewältigt werden.

Und hier müssen wir sehr genau differenzieren: Nicht jedes Bauunternehmen wird von Miethaien oder von Heuschrecken betrieben. Solche gibt es zweifelsohne. Und denen sollte man so schnell wie möglich und so gut wie möglich in die Parade fahren.

Aber die Genossenschaften sind es nicht und zwar nicht nur wegen ihrem sympathischen Namen. Und es gibt auch viele alteingesessene Dresdner Unternehmen, die es nicht sind. Und auf diese Unternehmen werden wir in Zukunft - ebenso wie auf die Genossenschaften - dringend angewiesen sein. Wir sollten ihre Tätigkeit daher nicht erschweren, sondern erleichtern.

Wir, das sind nicht nur der Stadtrat und nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch die Verwaltung. Und zwar nicht nur die Beigeordneten, sondern jeder Amtsleiter und jede Amtslei­terin und jede Sachbearbeiterin und jeder Sachbearbeiter, die den Wohnungsunternehmen ihre Arbeit entweder schwerer oder leichter machen.

In diesem Sinne wünsche ich uns heute eine interessante aktuelle Stunde und nachher eine niveauvolle Entscheidung zur Gründung des Wohnungs­unternehmens.

Vielen Dank."

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Hier erhalten Sie den gesamten Sonder-Newsletter der SPD-Fraktion, aus dem dieser Auszug stammt, als PDF-Datei zum Download.

Foto: SPD-Fraktion

Geht es in Deutschland gerecht zu?

In vielen Diskussionen habe ich mich mit überwiegend jüngeren, aber auch älteren Menschen darüber auseinandergesetzt, inwieweit man sich mit unserem Staat identifizieren kann.

Dabei habe ich immer wieder meine Meinung vertreten, dass wir im freiesten und sozialsten Staat leben, den es je auf deutschem Boden gab. Und dass die Sozialdemokratie dazu beträchtlich beigetragen hat, sowohl vor als auch nach der Wiedervereinigung. Trotzdem geht es in der Bundesrepublik nicht nur gerecht zu.

Wir leben in einem Land, in dem immer noch jedes 20. Kind mit Armut bzw. einem erheblichen Armutsrisiko belastet ist.

Zwar leiden nur wenige Kinder in Deutschland unter massiver materieller Not. Trotzdem leben fünf Prozent aller Kinder in einem Haushalt mit einem besonders hohen Armutsrisiko.

Zu den Hauptursachen der Kinderarmut gehören:
Arbeitslosigkeit, geringe Entlohnung, Schulden, Bildungsmangel, Trennung, Scheidung, Familien mit vielen Kindern, Migrationshintergrund.

Am höchsten ist das Armutsrisiko von Kindern, bei denen beide Elternteile arbeitslos sind. Betroffen davon sind rund eine Million Kinder. Ist jedoch ein Elternteil in Vollzeit erwerbstätig, fällt das Armutsrisiko.

Betrachtet man lediglich diese Umstände, dann drängt es sich geradezu auf, dass Deutschland gerechter werden muss. Es ist deshalb richtig, dass Martin Schulz Gerechtigkeitsfragen im anstehenden Wahlkampf zu den zentralen Fragen machen will. Es gibt hier noch verdammt viel zu tun. Packen wir es an!

Foto: spd.de

Arbeit muss familienfreundlicher werden

Manuela Schwesig: „Nicht Familien sollen immer arbeitsfreundlicher werden, sondern die Arbeit muss familienfreundlicher werden."

Einen sehr sinnvollen Vorschlag hat in der vergangenen Woche Bundesfamilienministerin Schwesig gemacht. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, plant sie, eine Familienarbeitszeit für die Betreuung von Kindern und für die Pflege von Angehörigen sowie ein dazugehöriges Familiengeld. Damit will sie Müttern und Vätern erleichtern, ihre Kinder trotz Berufstätigkeit beim Großwerden zu begleiten und die eigenen Eltern zu betreuen und einen Teil ihrer Pflege zu übernehmen.

Eltern jüngerer Kinder, die beide zwischen 26 und 36 Wochenstunden arbeiten, sollen ein Familiengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten.

Das Familiengeld sollen Väter und Mütter bis zu 24 Monate bekommen – für alle Kinder, die jünger als acht Jahre sind. Auch allein- oder getrennt Erziehende sollen das Familiengeld erhalten.

Wenn das Kind zwei Jahre alt ist, können sie entscheiden: ein weiteres Jahr Elternzeit ohne staatliche Leistungen und ohne dass beide Elternteile berufstätig sind - oder zwei Jahre Familienzeit. Die Familienzeit kann auch in zwei Abschnitte geteilt werden und ein Teil später in Anspruch genommen werden.

Dieser Vorschlag kann gar nicht genug begrüßt werden. Nicht nur, weil er die Kindererziehung ein zwar kleines, aber feines Stück erleichtert, sondern weil er auch einen noch kleineren, aber auch noch feineren Schritt aus der Pflegemisere weist, die eine der drängendsten und gewaltigsten Aufgaben für unser Sozialsystem in den nächsten Jahrzehnten sein wird.

Foto: colourbox

Ohne Frieden in Syrien wird es keinen Frieden in Europa geben

Unter diesem Titel hat Martin Schulz in einem Gastkommentar für die Welt am 10. April 2017 einige bemerkenswerte Schlussfolgerungen aus dem grässlichen Giftgasangriff in der vergangenen Woche gezogen. Unter anderem hat er ausgeführt:

"… Der einstige Bürgerkrieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden, in dem groß- und regionale Mächte ihr perfides Spiel betreiben, um Geländegewinne zu erzielen. Auch wir müssen uns fragen, welche Fehler wir – als sogenannte freie Welt – in der Vergangenheit gemacht haben.

… Hier müssen noch eine Menge weiterer Schritte erfolgen damit Europa sich zusammenrauft und eine noch aktivere Rolle beim Konfliktmanagement einnimmt. Sonst werden wir auch in den kommenden Jahren mit Mord und Elend in Syrien konfrontiert sein. ..Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, nicht Bomben oder eine weitere Eskalation…

Es wird Zeit, dass wir uns daran erinnern, warum die Europäische Union vor 60 Jahren zustande kam: um den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern und Wohlstand zu erreichen. Ohne Frieden in Syrien werden wir auch in Europa nicht in Frieden leben können. Vielleicht hilft dieser Gedanke, damit sich die europäischen Regierungschefs endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und statt zu Gipfelerklärungen endlich zu konkreten Entscheidungen und Handlungen kommen. Wenn dies gelänge, könnte Europa einen entscheidenden Beitrag zur Konfliktlösung einbringen – und damit das schreckliche Sterben in Syrien beenden helfen."

Den kompletten Beitrag von Martin Schulz können Sie über diesen Link in der WELT einsehen. Mich überzeugt daran nicht nur, dass unser Kanzlerkandidat - im Gegensatz zu vielen anderen - nicht dem Irrglauben erlegen ist, dass dieser Konflikt noch irgendwie mit militärischer Gewalt befriedet werden könnte. Ebenso überzeugend ist die Forderung an die Europäische Union, sich auf ihre Gründungsidee zu besinnen und ihre Verantwortung für den Frieden inner- und außerhalb des Kontinents wahrzunehmen.

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