Wir wollen SICHER leben.

Freiheit, Demokratie und die Sicherheit eines Rechtsstaates sind Grundlage unseres selbstbestimmten Lebens. Wir machen die Welt nicht sicherer, wenn wir dafür unsere Freiheit opfern – durch mehr Überwachung oder durch Schließung unserer Grenzen. Freiheit braucht Sicherheit. Es gibt aber auch keine echte Sicherheit ohne Freiheit. Der islamistische Terror will Angst schüren und das Fundament unserer Gesellschaft erschüttern. Das lassen wir nicht zu. Eine freie und offene Gesellschaft ist immer verletzlich – aber wahrlich nicht wehrlos! Gemeinsam mit unseren Partnern wird Deutschland den IS-Terror hart bekämpfen.

Für die Bundeswehr gibt es einen rechtlichen Rahmen, in dem sie in Deutschland Amtshilfe leisten kann – so wie sie es bei Oderflut getan hat und wie sie es mit Tornado-Aufklärungsflügen bei der Suche nach vermissten Personen tut. Soldaten als Polizisten einzusetzen verbietet unsere Verfassung. Das ist eine Lehre aus der Nazizeit. Wichtig ist dagegen, dass unsere Polizei sachlich und personell gut aufgestellt ist. Die SPD hat darum durchgesetzt, dass 3.000 Bundespolizisten zusätzlich eingestellt werden.

LEBEN IN SAUBERER UMWELT

Wir haben die Energiewende 2014 aus der Sackgasse geführt und dafür gesorgt, dass der Anteil Erneuerbarer Energien weiter wachsen kann – von derzeit etwa 33 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025. Wir haben eine Reform durchgesetzt, die unsere Energieversorgung bezahlbar und sicher macht. Wir übernehmen Verantwortung – für unsere Umwelt und für die Menschen in unserem Land.