Bei uns muss es GERECHT zugehen.

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip

Seit 1. Juni 2015 können die Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Davon haben bisher 10 Bundesländer gebrauch gemacht.

„Damit treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagt Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD).

Ebenfalls seit 1. Juni gilt, dass derjenige den Wohnungsmakler bezahlt, der ihn bestellt hat - das sogenannte Bestellerprinzip.

"Ohne Ausnahme wird in Zukunft derjenige den Makler zahlen, der ihn auch bestellt hat. Das ist für Millionen von Mieterinnen und Mietern von großer Bedeutung", führt Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) weiter aus.

Wir wollen noch mehr für Familien tun, damit Eltern freier entscheiden können, wie sie ihr Leben organisieren. Egal, was gerade wichtig ist: Beruf und Familie sollten besser zusammenpassen.

Mehr Zeit für die Familie

Die gemeinsame Zeit ist besonders kostbar. Darum haben wir nach dem Elterngeld nun auch das ElterngeldPlus eingerichtet. Das ist vor allem für berufstätige Mütter und Väter attraktiv, die Beruf und Zeit für die Familie gleichmäßig unter sich aufteilen wollen. Denn für sie gibt es Elterngeld bis zu 28 Monate.

Das Konzept entwickeln wir jetzt weiter – damit nicht nur die Eltern mit kleinen Kindern profitieren. Wir nennen das „Familienarbeitszeit“. Und das heißt: Wenn Mutter und Vater beide ihre Arbeitszeit reduzieren, um gemeinsam mehr für die Familie da zu sein, wird ein Teil des Lohnausfalls vom Staat ausgeglichen.

Und damit niemand Sorge haben muss, dass sie oder er später nicht wieder aufstocken kann, schaffen wir ein gesetzlich garantiertes Rückkehrrecht auf die alte Arbeitszeit.

Mehr Geld in den Kassen von Städten und Gemeinden

Für die vielen Aufgaben und Verantwortungen, die unser Städte und Gemeinden schultern müssen, reicht der kommunale Geldbeutel oft nicht mehr. Sanierungen müssen auf Eis gelegt oder sogar gestrichen werden. Kommunen brauchen dringend Entlastung! Die SPD hat dafür gesorgt: